Satzung
§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Lauf. Die Kurzbezeichnung lautet Ortsverein Lauf.
(2) Das verbandsgebiet entspricht dem Gemeindegebiet der Stadt Lauf.
(3) Der Sitz des Vereins ist die Stadt Lauf.
(4) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nünberger Land e.V. mit Sitz in Burgthann-Mimberg.
§ 2 Zweck
Zweck des Ortsvereins ist die Erfüllung der im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgabenin seinem Bereich, inbesondere
- Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und Koordination lokaler sozialer Arbeit (z.B. Ortausschüsse, §9)
- Werbung und Schulung von Mitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregung und Hilfe zur Selbsthilfe
- Förderung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements
- Förderung der Jugendarbeit der AWO
- Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe.
§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung
(1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung.
Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht insbesondere durch
- Vernetzung von Angeboten
- Information der Bürger
- Organisation ehrenamtlicher Arbeit
- Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendbetreuung
- Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung
- Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigentwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Ortsvereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dieses gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Aufgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) An die Mitglieder des Vorstandes dürfen angemessene -auch pauschale- Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen gezahlt werden.
(6) Bei Auflösung oder Aushebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibene Vermögen des Vereins an den Kreisverwand der Arbeiterwohlfahrt, bei dem die Mitgliedschaft besteht.
Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.
§4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zum Grundsatzprogramm und zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt. Die persönliche Mitgliedschaft kann nur im Ortsverein erworben werden.
Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahr sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerksmitgliedschaft nicht widersprechen. Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.
(2) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet, soweit sie nicht nach §5 Abs. 4 freigestellt sind.
(3) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag hin. Gegen die Ablehnung ist Einspruch bei Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
(4) Jede Organisationsgliederung kann den an einen Ortsverein gerichteten Mitgliederantrag annehmen. In diesem Fall ist der Vorstand des jeweiligen Kreisverbandes, Landes- oder Bezirksverbandes oder des Bundesverbandes befugt, über die Aufnahme als Mitglied zu entscheiden. Die Aufnahmebestätigung erfolgt, sofern nicht der Ortsverein des Wohnbereichs der Aufnahme innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
(5) Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber der dem Vorstand bewirken.
(6) Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten supendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen hat, oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfart schädigt bzw. geschädigt hat oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.
(7) Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
(8) Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt.
Insofern verzichtet der Ortsverein auf die Durchführung eines eigenen Ordnungsverfahrens.
(9) Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als zwölf Monatsbeiträgen kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.
(10) Als korperative Mitglieder können sich dem Ortsverein Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf die Ortsebene erstreckt.
Sie üben Ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft bzw. Stiftung aus.
(11) Über die Aufnahme als korperatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit der übergeordneten Verbandsgliederung. Es ist eine schriftliche Korperationsvereinbarung abzuschließen.
(12) Die Mitgliedschaft der korperativen Vereinigung kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.
(13) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korperativen Vereinigung richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
(14) Die Mitgliedschaft eines korperativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.
(15) Korperative nicht gewerbliche Mitglieder und solche gewerblichen Mitglieder, die zu 100% von der Arbeiterwohlfahrt getragen und deren Dienstleistungen für soziale Zwecke eingesetzt werden, sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO zu verwenden, soweit sie den Zertifizierungsauflagen der Arbeiterwohlfahrt entsprechen.
Sonsitge korperative und gewerbliche Mitglieder sind auch Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO in der Fußzeile auf ihrem Briefbogen zu verwenden. Ihnen ist es nicht gestattet, das Markenzeichen der AWO in ihrem Namen zu verwenden.
§ 5 Jugendwerk
(1) Für ein im Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt bestehendes Ortsjugendwerk gilt dessen Satzung.
(2) Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen
Möglichkeiten festgelegt.
(3) Der Vorstand des Ortsvereins ist zur Förderung, Unterstützung, Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Ortsjugendwerk verpflichtet.
(4) Mitglieder des Ortsjugendwerks können auf Antrag beitragsfrei Mitglied des Ortvereins sein, sofern sie beim Ortjugendwerk bereits einen Mitgliedsbeitrag zahlen.
(5) Die Revisorinnen/Revisoren des Ortsvereins sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen.
§ 6 Organe
Organe des Ortsvereines sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Ortsvereinsvorstand.
§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
(2) Der Vorstand hat die Mitglieder und eine/einen Vertreter/in des Jugendwerkes zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Auf Antrag der übergeordneten Verbandsgliederung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, ist binnen drei Wochen eine Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
(3) Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
Mindestens alle vier Jahre wählt sie innerhalb von neun Monaten vor der Konferenz der übergeordneten Verbandsgliederung den Vorstand, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten der Kreiskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige/derjenige gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der Erschienen.
(5) Mitgliederversammlung, die über Satzungsänderungen beschliessen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder oder - sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat - mindestens sieben Mitglieder erschienen sind. Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.
Jeder Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung.
Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführerim/Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögen verpflichten. Er besteht aus:
der/dem Vorsitzenden,
einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter,
der Kassiererin/dem Kassierer,
der Schriftführerin/dem Schriftführer und
4-8 Beisitzerinnen/Beisitzern,
wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40% vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten vorhanden ist. Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so darf es keiner Ergänzung des Vorstandes.
(2) Die/der Vorsitzende und ihre/sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich alleine. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die/der Stellvertreterin/Stellvertreter nur bei Verhinderung der/des Vorsitzenden tätig werden dürfen.
(3) Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig (mindestens 4 mal jährlich) und mit einer angemessenen Frist von (mindestens 1 Woche vorher) unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
(6) Zur Führung der laufenden Geschäfts kann der Vorstand eine Geschäftsführerin/einen
Geschäftsführer berufen. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere Vertreterin/besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln. Vor der Bestellung der/des Ortsvereinsgeschäftsfüherin/Ortsvereinsgeschäftsführer ist die Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
(7) Der Ortsvereinsvorstand hat dem Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
(8) Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Vorstand die Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
(9) Der Vorstand kann Fachausschüsse, einzelne Sachverständige und einzelne Vorstandmitglieder mit Sonderaufgaben betrauen.
(10) Der Vorstand benennt eine/einen Vertreterin/Vertreter zur Unterstützung des Ortsjugendwerkes, die/der an den Sitzungen des Ortsjugendwerksvorstandes beratend teilnimmt.
(11) Er kann aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/Gleichstellungsbeauftragten berufen.
(12) Er nimmt den ihm mindesten einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Ortsjugendsvorstandes und den Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten entgegen.
(13) An den Vorstandssitzungen des Ortsvereines nimmt ein vom Ortsjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied stimmberechtigt teil.
(14) Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführun der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritter frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im voraus ausgeschlossen ist., sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
§ 9 Ortsausschuss
(1) Der Ortsvereinsvorstand kann einen Ortsausschuss bilden.
(2) Dem Ortsausschuss gehören eine/ein Vertreter/in des Jugendwerkes, korporative Mitglieder und weitere Intressensgruppen und Vereinigungen mit sozialen oder sozialpolitischem Charatker an, deren Ziele mit denen der Arbeiterwohlfahrt vereinbar sind.
(3) Der Ortsausschuss ist eine Kooperationsgemeinschaft zur Verfolgung gemeinsamer sozialer Aufgaben und Ziele auf kommunaler Ebene.
(4) Der Ortsausschuss tritt in regelmäßigen Abständen zusammen. Er stimmt seine Aktivitäten untereinander ab und verabredet dort, wo eine gemeinsame Intressenlage gegeben ist, vereinte Aktionen gegenüber Kommune, Ämter, Behörden usw. oder gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit.
§ 10 Mandat und Mitgliedschaft
Mandatsträger/innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften (§6) sowie Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.
§ 11 Rechnungswesen
(1) Der Ortsverein ist zu jährlicher Budgets (Wirtschafts- Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Kreisverbandes.
(2) Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
(3) Im übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweiligen gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.
§ 12 Statut
(1) Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweiligen gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.
(2) Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Verbandsstatut, geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.
§13 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht
(1) Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.
(2) Die zur Prüfung berechtigten Gliederungen oder Ihre Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben. Näheres regelt eine gesonderte Vereinbarung zwischen Ortsverein und der übergeordneten Gliederung.
(3) Der Ortsverein ist gegenüber dem Ortsjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatut zur Aufsicht und zur Prüfung verpflichtet. Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungzweck entspricht.
§ 14 Auflösung
Bei Ausschluss oder Austritt aus der übergeordneten Verbandsgliederung ist der Ortsverein aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen und das Markenzeichen der Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name oder Markenzeichen muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
Die Satzung tritt nach entsprechender Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung vom 14. März 2010 mit dem Tag der Beschlußfassung in Kraft.
gez. Elfriede Hammer
OV - Vorsitzende